Nutzungsbedingungen

Stand: 1 January 2025
Die schweizerische Astra Group GmbH (nachfolgend die "Anbieterin") betreibt mit Imorana eine Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform, die Bewerbungen für die Miete von Immobilien vereinfacht (nach folgend die "Plattform"). Die Anbieterin kann weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Plattform oder in einem sonstigen Zusammenhang erbringen (nachfolgend als Ganzes und in Teilen die "Leistungen").
Diese Nutzungsbedingungen regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der Anbieterin sowie den Nutzerinnen und Nutzern ihrer Leistungen (nachfolgend einheitlich die «Nutzer» und gemeinsam die «Parteien»).
Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und vergleichbare vertragliche Grundlagen der Nutzer erlangen keine Geltung.
Informationen über den Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung der Anbieterin. Die Datenschutzerklärung und sonstige Informationen über den Datenschutz sind kein Bestandteil vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien.
1.
Angebot
1.1
Die Anbieterin gestaltet ihre aktuellen und künftigen Leistungen (nachfolgend das «Angebot») im eigenen Ermessen. Die Anbieterin kann das Angebot insbesondere kostenpflichtig oder kostenlos anbieten und für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer anbieten.
1.2
Das Angebot richtet sich ausschliesslich an handlungsfähige juristische und natürliche Personen. Juristische Personen sind verpflichtet, ausschliesslich durch berechtigte Personen zu handeln bzw. sich durch berechtigte Personen vertreten zu lassen. Natürliche Personen müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um das Angebot nutzen zu dürfen.
1.3
Die Anbieterin informiert im eigenen Ermessen über das Angebot, insbesondere auf der Plattform. Die Anbieterin ist berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise gemeinsam mit geeigneten Dritten zu erbringen oder durch geeignete Dritte erbringen zu lassen.
2.
Nutzung der Plattform
2.1
Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass jede automatisierte Nutzung der Plattform untersagt ist, insbesondere mit Agenten, Bots und Skripts. Die Anbieterin kann eine automatisierte Nutzung ermöglichen, insbesondere über ein Application Programming Interface (API) oder sonstige Schnittstellen.
2.2
Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Plattform ganz oder teilweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein kann, insbesondere durch Fehler, technische Probleme und Wartungs arbeiten oder aufgrund höherer Gewalt.
2.3
Die Nutzer sind verpflichtet, die Leistungen der Anbieterin fortlaufend zu prüfen und Mängel unverzüglich, spätestens aber innert sieben Tagen per E-Mail und über allfällige weitere angebotene Kommunikationskanäle der Anbieterin zu melden. Mängel, die nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet werden, gelten als akzeptiert.
2.4
Die Anbieterin leistet Support für die Nutzer per E-Mail und allfälligen weiteren angebotenen Kommunikationskanälen. Die Anbieterin bemüht sich, auf Anfragen der Nutzer so bald wie möglich zu reagieren und zu versuchen, allfällige Mängel zu beheben.
3.
Pflichten der Nutzer
3.1
Die Nutzer sind verpflichtet, das Angebot ausschliesslich rechtskonform und gemäss allfälligen Vorgaben der Anbieterin sowie in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
3.2
Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Einrichtung von Nutzerkonten alle erforderlichen Angaben korrekt und vollständig einzugeben sowie während der Nutzung aktuell zu halten. Die Anbieterin ist berechtigt, Angaben der Nutzer zu prüfen, auch mit Hilfe geeigneter Dritter.
3.3
Die Nutzer sind verpflichtet, ausschliesslich einzelne und persönliche Nutzerkonten zu verwenden. Die Zugangsdaten, beispielsweise Nutzernamen und Passwörter, dürfen nicht mit anderen Nutzern oder anderen Personen geteilt werden. Die Anbieterin kann Nutzern ermöglichen, die Konten anderer Nutzer einzurichten und zu verwalten.
3.4
Die Nutzer sind verpflichtet, das Angebot ausschliesslich in einem angemessenen Umfang zu nutzen («Fair Use»). Bei einer Nutzung, welche die Anbieterin für missbräuchlich oder übermässig hält, oder bei einer Nutzung, welche die Nutzung der Plattform durch andere Nutzer beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, ist die Anbieterin berechtigt, die Nutzung einzuschränken oder zu untersagen.
3.5
Die Nutzer sind verpflichtet, ausschliesslich Inhalte und sonstige Informationen zu erfassen und zu verbreiten, die rechtskonform sind, zum Beispiel beim Kontakt mit anderen Nutzern. Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet, keine betrügerischen, diskriminierenden, erotischen, falschen, irreführenden, pornografischen, rassistischen, schädlichen, unsicheren oder verletzenden Inhalte zu erfassen, zu verbreiten oder darauf zu verweisen. Die Nutzer sind ferner insbesondere verpflichtet, keine Inhalte zu erfassen, zu verbreiten oder darauf zu verweisen, die Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
3.6
Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Nutzung der Plattform für unerwünschte oder an derweitig unzulässige Werbung untersagt ist.
3.7
Die Nutzer sind allein und vollumfänglich verantwortlich, bei der Nutzung der Plattform das anwendbare Recht und allfällige sonstige Regulierungen einhalten. Die Verantwortung der Nutzer umfasst auch sämtliche Daten über Dritte oder im Zusammenhang mit Dritten.
3.8
Die Nutzer stellen die Anbieterin vollumfänglich von jeglichen Forderungen von Behörden und Dritten im Zusammenhang mit dem Angebot frei. Die Nutzer tragen sämtliche Kosten der Anbieterin, die mit der Abwehr allfälliger Forderungen von Behörden oder Dritten verbunden sind. Die Nutzer tragen ferner sämtliche Kosten der Anbieterin, die mit einer Nutzung, die mutmasslich oder tatsächlich nicht rechtskonform oder nicht gemäss allfälligen Vorgaben der Anbieterin sowie in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen erfolgt, verbunden sind.
4.
Kosten und Zahlungsbedingungen
4.1
Die Anbieterin stellt allfällige Kosten, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart, zum ersten jeden Monats für die Nutzung im vorangegangenen Monat einschliesslich allfälliger geschuldeter Mehrwert- oder Umsatzsteuer in Rechnung. Die Anbieterin ist berechtigt, jederzeit Anzahlungen oder Vorauszahlungen zu verlangen.
4.2
Die Nutzer sind verpflichtet, allfällige Kosten unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer allenfalls genannten Zahlungsfrist zu bezahlen. Bei einer nicht fristgerechten Zahlung geraten die Nutzer automatisch und ohne Zahlungserinnerung in Verzug. Die Anbieterin ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Unkostenpauschale von bis zu CHF 20.00 zu verrechnen.
4.3
Die Anbieterin ist berechtigt, bei Verzug einen Zins in gesetzlicher vorgesehener Höhe, aber mindestens in Höhe von 5.0 % pro Jahr zu verrechnen. Die Anbieterin ist bei Verzug ferner berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen sowie die Nutzung der Plattform einzuschränken oder zu untersagen.
4.4
Die Anbieterin ist berechtigt, Forderungen gegenüber den Nutzern an Dritte abzutreten, ins besondere für das Inkasso. Die Nutzer sind verpflichtet, Inkassokosten der Anbieterin vollumfänglich zu tragen, sofern solche Kosten nicht bereits durch Unkostenpauschalen und Zins abgegolten sind. Die Nutzer können eigene Forderungen nicht mit Forderungen der Anbieterin verrechnen.
5.
Daten und Datenschutz
5.1
Die Anbieterin bearbeitet Personendaten in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Datenschutzrecht wie insbesondere dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) und mit sonstigem anwendbarem Datenschutzrecht.
5.2
Die Bearbeitung von Personendaten durch die Anbieterin im Auftrag der Nutzer richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag der Anbieterin. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
5.3
Die Nutzer sind allein verantwortlich, das anwendbare Recht im Zusammenhang mit Daten, insbesondere mit Personendaten und mit dem Persönlichkeitsschutz, einzuhalten sowie allen falls erforderliche Einwilligungen von betroffenen Personen rechtsgültig einzuholen. Die Nutzer sind, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart, allein für die Sicherung ihrer Daten verantwortlich.
6.
Haftung und Gewährleistung
6.1
Die Anbieterin bietet das Angebot, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart, fachkompetent und sorgfältig im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten an, kann aber einen bestimmten Erfolg, die Fehlerfreiheit oder die jederzeitige und vollständige Verfügbarkeit nicht gewährleisten.
6.2
Die Anbieterin haftet ausschliesslich für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte direkte Schäden. Die Anbieterin schliesst die Haftung für Hilfspersonen und für den Verlust von Daten vollumfänglich aus.
6.3
Die Anbieterin haftet nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, für Ansprüche Dritter, für fehlenden Erfolg, für entgangenen Gewinn oder für Mehraufwendungen der Nutzer im Zusammenhang mit dem Angebot
6.4
Die Anbieterin haftet ferner nicht, wenn sie ihre vertraglichen Pflichten gegenüber den Nutzern aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht vollständig erfüllen kann. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Attentate und Explosionen, Aufstände, Kriege und Unruhen, Blitzeinschläge und Brände, Naturkatastrophen wie Erdbeben, Stürme und Überschwemmungen, ansteckende Krankheiten, Epidemien und Pandemien einschliesslich ihrer mittel- und langfristigen direkten und indirekten Folgen, Nuklearunfälle, die Beschränkung oder Unterbrechung von Internet-Verbindungen, der Stromversorgung und von Telekommunikationsdiensten, Streiks, magnetische Stürme, unvorhergesehene Witterungseinflüsse und behördlich angeordnete Verbote.
6.5
Die Anbieterin haftet in jedem Fall nur bis zur Höhe der Kosten, welche die betroffenen Nutzer in den letzten 12 Monaten vor einem Schadenfall bezahlt haben.
6.6
Die Beschränkung der Haftung gemäss diesen Nutzungsbedingungen gilt unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund. Eine allfällige weitergehende, gesetzliche zwingende Haftung bleibt vorbehalten.
7.
Dauer und Kündigung
7.1
Die Parteien vereinbaren für die Nutzung von Leistungen jeweils eine bestimmte oder unbestimmte Dauer.
7.2
Eine bestimmte Dauer verlängert sich ohne Kündigung automatisch um eine weitere gleiche Dauer. Die ordentliche Kündigung ist, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart, mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der bestimmten Dauer möglich.
7.3
Bei einer unbestimmten Dauer ist die ordentliche Kündigung, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart, mit einer Frist von 30 Tagen möglich.
7.4

Bei einer bestimmten oder unbestimmten Dauer ist die ausserordentliche und fristlose Kündigung aus wichtigen Grund jederzeit möglich, insbesondere wenn

1. die jeweils andere Partei diese Nutzungsbedingungen verletzt und diese Verletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen behebt, oder
2. über die jeweils andere Partei ein Konkursverfahren eröffnet wird, sich diese für zahlungsunfähig erklärt oder zahlungsunfähig ist, ein Gesuch um Nachlassstundung stellt, Vorbereitungen zur Auflösung bzw. Liquidation trifft oder ihre geschäftliche Tätigkeit einstellt.
7.5
Bei einer Kündigung werden, sofern gesetzlich nicht zwingend anders vorgesehen, bereits bezahlte Kosten nicht zurückerstattet und bereits vereinbarte Kosten bleiben geschuldet.
8.
Schlussbestimmungen
8.1
Die Anbieterin ist berechtigt, das Angebot und diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen zum Zeitpunkt der Nutzung der Plattform. Die Anbieterin informiert die Nutzer über massgebliche Anpassungen, insbesondere auf der Plattform. Die Nutzer sind zur ordentlichen Kündigung verpflichtet, wenn sie mit einer Anpassung nicht einverstanden sind. Ohne Kündigung akzeptieren die Nutzer die Anpassung.
8.2
Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien dürfen, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart, ohne Einwilligung der Anbieterin nicht abgetreten oder übertragen werden. Unabhängig davon ist die Anbieterin berechtigt, Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien einseitig an Mutter-, Schwester- und Tochtergesellschaften sowie an Rechtsnachfolgerinnen, die direkt oder indirekt alle oder wesentliche Tätigkeiten der Anbieterin übernehmen, abzutreten oder zu übertragen.
8.3
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien als lückenhaft, nichtig oder unwirksam erweisen, so werden dadurch die Geltung und die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die betroffenen vertraglichen Vereinbarungen so anpassen, auslegen oder ersetzen, dass der mit den lückenhaften, nichtigen oder unwirksam gewordenen Bestimmungen angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.
8.4
Das Angebot untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Zwingend anwendbares Recht bleibt vorbehalten, insbesondere normalerweise zwingend anwendbares Recht für Konsumentinnen und Konsumenten an deren Wohnsitz.
8.5
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz der Anbieterin. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche nach eigener Wahl auch am Wohnsitz von Personen, welche das Angebot nutzen, geltend zu machen. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten, insbesondere normalerweise bestehende Gerichtsstände für Konsumentinnen und Konsumenten an deren Wohnsitz.