Nutzungsbedingungen
Stand: 1 January 2025
Die schweizerische Astra Group GmbH (nachfolgend die "Anbieterin") betreibt mit Imorana eine
Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform, die Bewerbungen für die Miete von Immobilien vereinfacht (nach
folgend die "Plattform"). Die Anbieterin kann weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Plattform
oder in einem sonstigen Zusammenhang erbringen (nachfolgend als Ganzes und in Teilen die "Leistungen").
Diese Nutzungsbedingungen regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der Anbieterin sowie den Nutzerinnen und Nutzern ihrer Leistungen (nachfolgend einheitlich die «Nutzer» und gemeinsam die «Parteien»).
Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen den
Parteien, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und
vergleichbare vertragliche Grundlagen der Nutzer erlangen keine Geltung.
Informationen über den Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung der Anbieterin. Die
Datenschutzerklärung und sonstige Informationen über den Datenschutz sind kein Bestandteil
vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien.
1.
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Angebot
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1.1
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Die Anbieterin gestaltet ihre aktuellen und künftigen Leistungen (nachfolgend das «Angebot»)
im eigenen Ermessen. Die Anbieterin kann das Angebot insbesondere kostenpflichtig oder
kostenlos anbieten und für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer anbieten.
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1.2
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Das Angebot richtet sich ausschliesslich an handlungsfähige juristische und natürliche
Personen. Juristische Personen sind verpflichtet, ausschliesslich durch berechtigte Personen zu
handeln bzw. sich durch berechtigte Personen vertreten zu lassen. Natürliche Personen müssen
mindestens 18 Jahre alt sein, um das Angebot nutzen zu dürfen.
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1.3
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Die Anbieterin informiert im eigenen Ermessen über das Angebot, insbesondere auf der
Plattform. Die Anbieterin ist berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise gemeinsam mit geeigneten
Dritten zu erbringen oder durch geeignete Dritte erbringen zu lassen.
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2.
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Nutzung der Plattform
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2.1
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Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass jede automatisierte Nutzung der Plattform untersagt
ist, insbesondere mit Agenten, Bots und Skripts. Die Anbieterin kann eine automatisierte
Nutzung ermöglichen, insbesondere über ein Application Programming Interface (API) oder sonstige Schnittstellen.
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2.2
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Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Plattform ganz oder teilweise nicht oder nur
eingeschränkt verfügbar sein kann, insbesondere durch Fehler, technische Probleme und Wartungs
arbeiten oder aufgrund höherer Gewalt.
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2.3
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Die Nutzer sind verpflichtet, die Leistungen der Anbieterin fortlaufend zu prüfen und Mängel
unverzüglich, spätestens aber innert sieben Tagen per E-Mail und über allfällige weitere angebotene Kommunikationskanäle der Anbieterin zu melden. Mängel, die nicht oder nicht
rechtzeitig gemeldet werden, gelten als akzeptiert.
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2.4
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Die Anbieterin leistet Support für die Nutzer per E-Mail und allfälligen weiteren angebotenen
Kommunikationskanälen. Die Anbieterin bemüht sich, auf Anfragen der Nutzer so bald wie
möglich zu reagieren und zu versuchen, allfällige Mängel zu beheben.
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3.
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Pflichten der Nutzer
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3.1
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Die Nutzer sind verpflichtet, das Angebot ausschliesslich rechtskonform und gemäss
allfälligen Vorgaben der Anbieterin sowie in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen
und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
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3.2
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Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Einrichtung von Nutzerkonten alle erforderlichen
Angaben korrekt und vollständig einzugeben sowie während der Nutzung aktuell zu halten. Die
Anbieterin ist berechtigt, Angaben der Nutzer zu prüfen, auch mit Hilfe geeigneter Dritter.
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3.3
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Die Nutzer sind verpflichtet, ausschliesslich einzelne und persönliche Nutzerkonten zu
verwenden. Die Zugangsdaten, beispielsweise Nutzernamen und Passwörter, dürfen nicht mit
anderen Nutzern oder anderen Personen geteilt werden. Die Anbieterin kann Nutzern
ermöglichen, die Konten anderer Nutzer einzurichten und zu verwalten.
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3.4
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Die Nutzer sind verpflichtet, das Angebot ausschliesslich in einem angemessenen Umfang zu
nutzen («Fair Use»). Bei einer Nutzung, welche die Anbieterin für missbräuchlich oder
übermässig hält, oder bei einer Nutzung, welche die Nutzung der Plattform durch andere Nutzer
beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, ist die Anbieterin berechtigt, die Nutzung
einzuschränken oder zu untersagen.
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3.5
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Die Nutzer sind verpflichtet, ausschliesslich Inhalte und sonstige Informationen zu erfassen
und zu verbreiten, die rechtskonform sind, zum Beispiel beim Kontakt mit anderen Nutzern.
Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet, keine betrügerischen, diskriminierenden,
erotischen, falschen, irreführenden, pornografischen, rassistischen, schädlichen, unsicheren oder
verletzenden Inhalte zu erfassen, zu verbreiten oder darauf zu verweisen. Die Nutzer sind
ferner insbesondere verpflichtet, keine Inhalte zu erfassen, zu verbreiten oder darauf zu verweisen, die Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
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3.6
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Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Nutzung der Plattform für unerwünschte oder an
derweitig unzulässige Werbung untersagt ist.
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3.7
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Die Nutzer sind allein und vollumfänglich verantwortlich, bei der Nutzung der Plattform das
anwendbare Recht und allfällige sonstige Regulierungen einhalten. Die Verantwortung der
Nutzer umfasst auch sämtliche Daten über Dritte oder im Zusammenhang mit Dritten.
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3.8
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Die Nutzer stellen die Anbieterin vollumfänglich von jeglichen Forderungen von Behörden und Dritten
im Zusammenhang mit dem Angebot frei. Die Nutzer tragen sämtliche Kosten der Anbieterin, die
mit der Abwehr allfälliger Forderungen von Behörden oder Dritten verbunden sind. Die
Nutzer tragen ferner sämtliche Kosten der Anbieterin, die mit einer Nutzung, die mutmasslich oder
tatsächlich nicht rechtskonform oder nicht gemäss allfälligen Vorgaben der Anbieterin sowie
in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen erfolgt, verbunden sind.
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4.
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Kosten und Zahlungsbedingungen
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4.1
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Die Anbieterin stellt allfällige Kosten, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart, zum
ersten jeden Monats für die Nutzung im vorangegangenen Monat einschliesslich allfälliger
geschuldeter Mehrwert- oder Umsatzsteuer in Rechnung. Die Anbieterin ist berechtigt, jederzeit
Anzahlungen oder Vorauszahlungen zu verlangen.
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4.2
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Die Nutzer sind verpflichtet, allfällige Kosten unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer
allenfalls genannten Zahlungsfrist zu bezahlen. Bei einer nicht fristgerechten Zahlung geraten
die Nutzer automatisch und ohne Zahlungserinnerung in Verzug. Die Anbieterin ist berechtigt,
pro Zahlungserinnerung eine Unkostenpauschale von bis zu CHF 20.00 zu verrechnen.
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4.3
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Die Anbieterin ist berechtigt, bei Verzug einen Zins in gesetzlicher vorgesehener Höhe, aber
mindestens in Höhe von 5.0 % pro Jahr zu verrechnen. Die Anbieterin ist bei Verzug ferner
berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen sowie die Nutzung der Plattform einzuschränken oder zu untersagen.
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4.4
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Die Anbieterin ist berechtigt, Forderungen gegenüber den Nutzern an Dritte abzutreten, ins
besondere für das Inkasso. Die Nutzer sind verpflichtet, Inkassokosten der Anbieterin vollumfänglich
zu tragen, sofern solche Kosten nicht bereits durch Unkostenpauschalen und Zins abgegolten sind. Die
Nutzer können eigene Forderungen nicht mit Forderungen der Anbieterin verrechnen.
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5.
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Daten und Datenschutz
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5.1
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Die Anbieterin bearbeitet Personendaten in Übereinstimmung mit dem schweizerischen
Datenschutzrecht wie insbesondere dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) und mit
sonstigem anwendbarem Datenschutzrecht.
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5.2
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Die Bearbeitung von Personendaten durch die Anbieterin im Auftrag der Nutzer richtet sich
nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag der Anbieterin. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist
Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
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5.3
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Die Nutzer sind allein verantwortlich, das anwendbare Recht im Zusammenhang mit Daten,
insbesondere mit Personendaten und mit dem Persönlichkeitsschutz, einzuhalten sowie allen
falls erforderliche Einwilligungen von betroffenen Personen rechtsgültig einzuholen. Die
Nutzer sind, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart, allein für die Sicherung ihrer Daten
verantwortlich.
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6.
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Haftung und Gewährleistung
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6.1
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Die Anbieterin bietet das Angebot, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart,
fachkompetent und sorgfältig im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten an, kann aber einen bestimmten
Erfolg, die Fehlerfreiheit oder die jederzeitige und vollständige Verfügbarkeit nicht gewährleisten.
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6.2
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Die Anbieterin haftet ausschliesslich für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte direkte Schäden.
Die Anbieterin schliesst die Haftung für Hilfspersonen und für den Verlust von Daten vollumfänglich
aus.
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6.3
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Die Anbieterin haftet nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, für Ansprüche Dritter, für
fehlenden Erfolg, für entgangenen Gewinn oder für Mehraufwendungen der Nutzer im Zusammenhang mit dem Angebot
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6.4
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Die Anbieterin haftet ferner nicht, wenn sie ihre vertraglichen Pflichten gegenüber den Nutzern
aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht vollständig erfüllen kann. Als höhere Gewalt gelten
insbesondere Attentate und Explosionen, Aufstände, Kriege und Unruhen, Blitzeinschläge und
Brände, Naturkatastrophen wie Erdbeben, Stürme und Überschwemmungen, ansteckende
Krankheiten, Epidemien und Pandemien einschliesslich ihrer mittel- und langfristigen
direkten und indirekten Folgen, Nuklearunfälle, die Beschränkung oder Unterbrechung von
Internet-Verbindungen, der Stromversorgung und von Telekommunikationsdiensten, Streiks,
magnetische Stürme, unvorhergesehene Witterungseinflüsse und behördlich angeordnete Verbote.
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6.5
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Die Anbieterin haftet in jedem Fall nur bis zur Höhe der Kosten, welche die betroffenen Nutzer in den
letzten 12 Monaten vor einem Schadenfall bezahlt haben.
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6.6
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Die Beschränkung der Haftung gemäss diesen Nutzungsbedingungen gilt unabhängig vom
jeweiligen Rechtsgrund. Eine allfällige weitergehende, gesetzliche zwingende Haftung bleibt
vorbehalten.
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7.
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Dauer und Kündigung
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7.1
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Die Parteien vereinbaren für die Nutzung von Leistungen jeweils eine bestimmte oder unbestimmte Dauer.
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7.2
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Eine bestimmte Dauer verlängert sich ohne Kündigung automatisch um eine weitere gleiche
Dauer. Die ordentliche Kündigung ist, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart, mit einer
Frist von 30 Tagen vor Ablauf der bestimmten Dauer möglich.
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7.3
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Bei einer unbestimmten Dauer ist die ordentliche Kündigung, sofern nicht anders angeboten
oder vereinbart, mit einer Frist von 30 Tagen möglich.
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7.4
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Bei einer bestimmten oder unbestimmten Dauer ist die ausserordentliche und fristlose Kündigung aus wichtigen Grund jederzeit möglich, insbesondere wenn
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1. die jeweils andere Partei diese Nutzungsbedingungen verletzt und diese Verletzung trotz
Abmahnung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen behebt, oder
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2. über die jeweils andere Partei ein Konkursverfahren eröffnet wird, sich diese für
zahlungsunfähig erklärt oder zahlungsunfähig ist, ein Gesuch um Nachlassstundung stellt,
Vorbereitungen zur Auflösung bzw. Liquidation trifft oder ihre geschäftliche Tätigkeit einstellt.
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7.5
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Bei einer Kündigung werden, sofern gesetzlich nicht zwingend anders vorgesehen, bereits bezahlte
Kosten nicht zurückerstattet und bereits vereinbarte Kosten bleiben geschuldet.
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8.
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Schlussbestimmungen
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8.1
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Die Anbieterin ist berechtigt, das Angebot und diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Es
gelten jeweils die Nutzungsbedingungen zum Zeitpunkt der Nutzung der Plattform. Die
Anbieterin informiert die Nutzer über massgebliche Anpassungen, insbesondere auf der
Plattform. Die Nutzer sind zur ordentlichen Kündigung verpflichtet, wenn sie mit einer Anpassung nicht
einverstanden sind. Ohne Kündigung akzeptieren die Nutzer die Anpassung.
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8.2
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Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien dürfen, sofern
nicht anders angeboten oder vereinbart, ohne Einwilligung der Anbieterin nicht abgetreten
oder übertragen werden. Unabhängig davon ist die Anbieterin berechtigt, Rechte und Pflichten
aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien einseitig an Mutter-, Schwester- und
Tochtergesellschaften sowie an Rechtsnachfolgerinnen, die direkt oder indirekt alle oder wesentliche Tätigkeiten der Anbieterin übernehmen, abzutreten oder zu übertragen.
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8.3
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Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger vertraglicher
Vereinbarungen zwischen den Parteien als lückenhaft, nichtig oder unwirksam erweisen, so
werden dadurch die Geltung und die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen
zwischen den Parteien nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die betroffenen
vertraglichen Vereinbarungen so anpassen, auslegen oder ersetzen, dass der mit den
lückenhaften, nichtigen oder unwirksam gewordenen Bestimmungen angestrebte Zweck so weit wie
möglich erreicht wird.
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8.4
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Das Angebot untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Zwingend anwendbares Recht bleibt vorbehalten, insbesondere
normalerweise zwingend anwendbares Recht für Konsumentinnen und Konsumenten an deren Wohnsitz.
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8.5
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Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz der Anbieterin. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt,
ihre Ansprüche nach eigener Wahl auch am Wohnsitz von Personen, welche das Angebot
nutzen, geltend zu machen. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten, insbesondere normalerweise
bestehende Gerichtsstände für Konsumentinnen und Konsumenten an deren Wohnsitz.
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